CO2-Maut: Dr. Mehring warnt vor „Existenzvernichtung“ im regionalen Mittelstand

„Maut Everest“: Landtagsabgeordneter stellt sich hinter Initiative von Wertinger Familienunternehmern

Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring will mithelfen, den vom bayerischen Transportgewerbe befürchteten „Maut Everest“ zu verhindern. Daran ließ der Landespolitiker beim Ortstermin mit Familienunternehmern in Wertingen keinen Zweifel. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll die CO2-Maut für Transportunternehmen um 83 % steigen. „Das gefährdet unsere Existenz“, zeigen sich die Wertinger Transportunternehmer Robert Killisperger (Sebastian Killisperger Transporte GmbH) und Stefan Eisenhofer (Stefan Eisenhofer e.K. Transporte & Frachtvermittlungen) alarmiert und haben im Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring einen politischen Unterstützer gewonnen. „Die geplante Klimamaut stellt in Kombination mit der Klimasteuer eine Doppelbelastung dar, die auf Dauer nicht zu schultern ist. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, berichtet Robert Killisperger.

Der Anteil der Maut an den Betriebskosten der Logistiker würde sich dadurch von bisher 8 % nahezu verdoppeln. „Unsere Branche leidet seit Jahren unter steigenden Dieselkosten und fehlenden Fahrern“, so Stefan Eisenhofer. „Diese utopische Erhöhung der Mautgebühren ist der nächste Super-Gau“, so Gertrud Killisperger. Das familiengeführte Unternehmen besitzt 44 Fahrzeuge und ist sowohl im Nah- als auch Fernverkehr tätig. Der Betrieb von Stefan und Sabine Eisenhofer befindet sich in unmittelbarer Nähe und sie stemmen ihr Unternehmen mit derzeit 58 Fahrzeugen. „Trotz der modernsten Euro-6-Lkws, in die wir massiv investiert haben, erhöhen sich die Mautgebühren fast um das Doppelte. Unsere alten, verkauften LKWs fahren zeitgleich im Osten Europas weiter und belasten das gleiche Weltklima“, bringt es Tochter Lisa Killisperger auf den Punkt, die sich als potentielle Unternehmensnachfolgerin ausbilden ließ und nun an der Zukunft der gesamten Branche in Deutschland zweifelt.

Sabine Eisenhofer erklärt weiter, dass die Transporte auf der Straße dadurch nicht weniger werden. „Lebensmittel, Baustoffe und Kraftstoffe werden auch in Zukunft nicht über die Schiene abgewickelt. Die Tendenz für Straßentransporte nimmt sogar noch zu. Der Güterzug hält eben weder am Supermarkt noch auf der Baustelle. Weil wir eh schon die saubersten LKWs haben, die derzeit auf dem Weltmarkt verfügbar sind, spart die Mauterhöhung also kein Gramm CO2 – ruiniert aber das Transportgewerbe in Deutschland“, so die Unternehmerin.

Bei Mehring rannten die mittelständischen Familienunternehmen damit die sprichwörtlich offenen Türen ein. „Was dieser Unsinn wirklich bedeutet, wird man in Berlin erst merken, wenn die ersten Supermarktregale leer oder in den Apotheken Medikamente fehlen, weil das Transportgewerbe in die Knie gezwungen wurde“, befürchtet Mehring. Bereits die Wahl des Stichtags für die neue Maut zum ersten Dezember zeige laut Mehring, wie weit sich die Bundesregierung von der wirtschaftspolitischen Realität entfernt habe. „Sämtliche Rahmenverträge laufen pro Geschäftsjahr und die Mauterhöhung ist nirgends berücksichtigt. Damit kommen 83% höhere Ausgaben auf die Transporteure zu, die sie an niemanden weiterreichen können“, ärgert sich Mehring.

Zeitgleich verweist der Landespolitiker darauf, wer Leidtragender der Kostenmehrungen sein wird: „Die Zeche bezahlen alle Verbraucher, an die der Aufschlag weitergereicht wird und die deutsche Wirtschaft, die dadurch einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarstaaten hinnehmen muss. Schließlich wird das von der Ampel versprochene Klimageld, das im Gegenzug zur Entlastung pro Kopf ausbezahlt werden soll, jedes Haushaltsjahr weiter in die Zukunft verschoben“, so Mehring. Dies alles geschehe, so der Abgeordnete weiter, während man im privaten Urlaubsverkehr weiterhin bundesweit auf eine Maut verzichte, die alle Reisenden aus Deutschland in fast jedem Nachbarland zu bezahlen hätten. „Das ist wirklich absurd“, schimpft der Abgeordnete.

Gemeinsam mit den Familienunternehmen Killisperger und Eisenhofer ist Mehring sich ferner einig, dass die Mehreinnahmen aus der Maut zweckgebunden für den Ausbau von Straßen und Brücken verwendet werden müssen. „Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist riesig. Zum Beispiel ist die Parksituation für Lkws an Deutschlands Autobahnen eine große Katastrophe“, gibt hierzu Lisa Killisperger zu bedenken. Ihre Fahrer müssten spätestens um 16 Uhr einen Parkplatz ansteuern, um überhaupt noch einen Platz zu ergattern. „Obwohl sie von den Lenkzeiten her noch fahren können, stehen unsere Lkws dann still“, berichtet Robert Killisperger. Werden Lkws aufgrund der fehlenden Parkplätze dann außerhalb in Industriegebieten oder sogar Feldwegen abgestellt, kam es schon öfter zum Diebstahl von Diesel. „Unsere Fahrer haben die Anweisung den Tankdeckel nicht mehr abzusperren, damit wenigstens der Tank nicht aufgebohrt wird“, berichtet das Ehepaar Eisenhofer von zahlreichen Überfällen.

„Unter solchen Bedingungen kann sich niemand ernstlich über den akuten Fahrermangel wundern“, sagt Landespolitiker Mehring. Umso eindringlicher gibt Mehring zu bedenken: „Wenn die Mobilität unserer Güter zum Erliegen kommt, ist das ein gigantischer Flaschenhals für unsere Wirtschaft als Exportnation. Bereits wenige Tage ohne LKW-Verkehr würden genügen, um unsere ganze Volkswirtschaft kollabieren zu lassen. Umso mehr brauchen wir bessere statt immer schlechtere Bedingungen für unsere Transporteure“, findet Mehring und setzt dabei auf moderne Antriebe und attraktive Konditionen. Bezüglich neue Antriebe setzt Mehring dabei bekanntlich insbesondere aus Wasserstoff, dessen Vorteile gegenüber elektrischen Antrieben im Schwerlastbetrieb laut Mehring auf der Hand liegen. All dies hat Mehring bereits unmittelbar nach dem Termin in Wertingen mit Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger persönlich besprochen. Nun will der Abgeordnete im Anschluss an die Landtagswahlen ein Gespräch zwischen dem regionalen Transportgewerbe und dem Wirtschaftsminister organisieren. „Wenn man in unserer Heimat auch in Zukunft ein gutes Leben haben soll, müssen wir die fortlaufende Deindustrialisierung der Region stoppen“, so Abgeordneter Mehring.